Die Beihilfe nimmt die Form eines einmaligen pauschalen Kapitalzuschusses an, dessen Höhe (3.000, 3.500 und 4.000 Euro) von der Einkommensstufe des Selbstständigen abhängt.
Sie richtet sich ausschließlich an Personen:
- die hauptberuflich als Selbstständige tätig sind und;
- die als solche bei der Sozialversicherung angemeldet sind.
Zielgruppe
Als Selbstständige gelten alle Personen, die hauptberuflich:
- entweder auf eigene Rechnung Folgendes ausüben: >eine berufliche Tätigkeit, die in den Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer oder der Handelskammer fällt, oder;
- eine berufliche Tätigkeit vorwiegend intellektueller und nicht gewerblicher Art;
- oder mehr als 25 % der Gesellschaftsanteile einer offenen Handelsgesellschaft, einer einfachen Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung halten, deren Zweck eine der oben genannten Tätigkeiten ist, und die Inhaber der gemäß dem betreffenden Gesetz ausgestellten Niederlassungsgenehmigung sind;
- oder Verwaltungsratsmitglied, Komplementär oder bevollmächtigter Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Genossenschaft sind, deren Zweck eine der oben genannten Tätigkeiten ist, und die Inhaber der gemäß dem betreffenden Gesetz ausgestellten Niederlassungsgenehmigung sind;
- oder eine Tätigkeit im Bereich des Versicherungswesens ausübt.
Kumulierungsregel
Diese Beihilfe ist mit allen anderen im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingerichteten Beihilfen kumulierbar.
Voraussetzungen
Die Beihilfe kann nur bewilligt werden, wenn die folgenden 4 Bedingungen erfüllt sind:
- Der Selbstständige war am 15. März 2020 als solcher bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen angemeldet.
- Er verfügt über die Genehmigungen und Zulassungen, die für die von ihm als Selbstständiger ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind.
- Das als Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2019 dienende berufliche Einkommen des Selbstständigen, gegebenenfalls um die von einem Rentenversicherungsträger gezahlten Rentenbeträge erhöht, darf nicht geringer als die Hälfte des sozialen Mindestlohns sein und nicht mehr als das 2,5-Fache des sozialen Mindestlohns betragen (d. h. zwischen 12.851,94 und 64.259,70 Euro für das Geschäftsjahr 2019).
- Der Selbstständige hat vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten, die einen direkten kausalen Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben.
Höhe der Beihilfe
Die Höhe der Beihilfe (3.000, 3.500 und 4.000 Euro) hängt von der Einkommensstufe des Selbstständigen ab.
Sie muss nicht zurückgezahlt werden.
Auszahlung der Beihilfe
Die Beihilfe erfolgt in Form eines Zuschusses.
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